Alexander Funk, MdB, gegen „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“
Berlin. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Alexander Funk (CDU) hat dem „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ im Bundestag heute nicht zugestimmt.
Funk, der bereits gegen das „Gesetz zum Erhalt der Währungsunion“ („Griechenlandhilfe“) am 6. Mai 2010 votiert hatte, begründete sein Abstimmungsverhalten unter anderem damit, dass sich seine damals geäußerten Befürchtungen bedauerlichweise bestätigt hätten. Im Vorfeld der Abstimmung zur „Griechenlandhilfe“ habe es geheißen, es handele sich um eine einmalige, „alternativlose“ Notwendigkeit. Nur Stunden nach solchen Erklärungen sei bekannt geworden, dass nunmehr ein europäischer „Schutzschirm“ mit einem Volumen von 750 Milliarden erforderlich sei. Davon entfalle auf Deutschland eine Garantiesumme von mindestens 123 Milliarden Euro. Wiederum werde davon gesprochen, auch dieser neue Schirm sei alternativlos. Es könne nicht angehen, so Funk, dass hauptsächlich die deutschen Steuerzahler für die Misswirtschaft in einigen europäischen Ländern gerade stehen müssten. Diese Gefahr bestehe jedoch, da die vorgesehenen Kontrollmechanismen nicht ausreichend seien, einen nachhaltigen Konsolidierungserfolg der in Frage kommenden Länder sicherzustellen. Zu befürchten seien vielmehr ein weiterer Kursverfall des Euro und eine steigende Inflationsgefahr. Außerdem müsse mittelfristig mit Zinserhöhungen gerechnet werden, die den deutschen Staatshaushalt weiter belasteten. Der neue „Schutzschirm“ sei – so Funk – kein geeignetes Mittel, die zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten zu lösen. Vielmehr schaffe er neue, gravierende Probleme, von denen alle Menschen in Deutschland und in der übrigen Euro-Zone betroffen seien, in besonderem Maße sozial schwächere Schichten der Gesellschaft. Gerade weil er sich um die Währungsunion, den Euro, um die große Mehrheit der Bevölkerung und ganz besonders um nachfolgende Generationen sorge, habe er dem Gesetz nicht zustimmen könnte, erklärte Funk abschließend.
Alex Funk
21.05.2010› Zurück zum Pressemeldungen-Archiv
