SPD-Landrat schürt Zukunftsängste
"Billige Stimmungsmache" gegen die Sparpolitik der Bundesregierung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk dem Landrat des Saarpfalz-Kreises Lindemann vorgeworfen. Lindemann streue der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen, wenn er Zukunftsängste schüre. Dies werde besonders deutlich, wenn der SPD-Politiker beim geplanten Wegfall des Elterngeldes für ALG-II-Bezieher von "Kindern zweiter Klasse" spreche.
Dem Landrat müsse in Erinnerung gerufen werden, dass es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handele. Selbst Lindemann müsse wissen, dass bei einem Lohn von Null Euro die Ersatzleistung keine 300 Euro betragen könne, sondern ebenfalls mit Null Euro anzusetzen sei. So willkommen das Elterngeld für ALG-II-Bezieher auch sei, so unbegründet sei es auf der anderen Seite. Desgleichen versuche Lindemann für die SPD Punkte zu sammeln, wenn er die Streichung des Zuschusses des Bundes zur Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen kritisiere. Der bisherige staatliche Zuschuss habe für jemanden, der Leistungen nach dem SGB II bezieht und ein Jahr arbeitslos ist, zu einem Rentenanspruch von rund 2,20 Euro geführt. Lindemann könne niemandem weismachen, dass diese zwei Euro für Armut oder Wohlstand im Alter von entscheidender Bedeutung seien. Viel wichtiger sei es, die Leistungen so auszugestalten, dass die Anreize zur Aufnahme regulärer Beschäftigung verstärkt werden.
Alex Funk
14.06.2010