28.01.2012 - Ausgabe 2/2012

Lieber Leserin, lieber Leser,

schon oft habe ich Ihnen an dieser Stelle von den aktuellen Entwicklungen in der Schuldenkrise
berichtet, meine Befürchtungen mit Ihnen geteilt und meine Ablehnung der Politik des Rauspaukens von Schuldenstaaten begründet.

25.01.2012 - Ausgabe 1/2012

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer Pause, die eigentlich gar keine war, hat uns die Politik mit aller Macht wieder eingeholt. Das gilt auf der Bundes-, mehr noch aber auf der Landesebene. Was in Saarbrücken so hoffnungsvoll begonnen hatte – die Jamaika-Koalition – hat sich letztlich doch nicht mehr als tragfähig erwiesen.

22.12.2011 - Ausgabe 18/2011

Liebe Leserinnen und Leser,

es würde nahe liegen, wenn ich in dieser letzten Kolumne des Jahres 2011 eine Bilanz des politischen Geschehens der letzten zwölf Monate ziehen würde. Ich verzichte darauf, denn zum einen habe ich das, was mir auf den Nägeln brennt, stets öffentlich gesagt, unter anderem
können Sie es im Archiv dieser Homepage nachlesen.

29.11.2011 - Ausgabe 17/2011

Liebe Leserinnen und Leser,

zwei Ereignisse der vergangenen Tage sollten Anlass sein, einmal über das Verhältnis mancher zur Demokratie nachzudenken: das Ergebnis des Volksentscheids zum Bau des Stuttgarter Bahnhofs, kurz „S 21“, und die Begleiterscheinungen beim jüngsten Castor-Transport. Vorab stelle ich unmissverständlich klar: Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Güter jeden Rechtsstaats und im Grundgesetz festgeschrieben. Nun haben sich die Baden-Württemberger mit überwältigender Mehrheit für den Weiterbau von „S21“ ausgesprochen, selbst in der Landeshauptstadt Stuttgart. Damit sollte der Bau nun ungestört fortgeführt werden können, aber das ist mehr als zweifelhaft. „Das Volk hat entschieden“ verkündete der grüne Ministerpräsident Kretzschmann staatstragend, doch die S 21-Gegner wollen nicht aufgeben. Sie wollen ihren Kampf gegen den Bahnhofsneubau – und damit auch gegen „das Volk“ fortführen. Volksentscheid: ja -, aber das Ergebnis wird nur akzeptiert, wenn es der eigenen Auffassung entspricht! Eine solche Haltung hat mit einem wirklichen „Demokratieverständnis“ nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Geradezu erschüttert war ich von der Gewaltbereitschaft vieler Castor-Gegner bei dem jüngsten Transport der gefährlichen Fracht ins Zwischenlager Gorleben. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen und kommt früher, als viele erwartet haben. Damit ist ein Grund für Demonstrationen entfallen. Ebenso wird auf Initiative der Bundesregierung nun auch in anderen Bundesländern nach möglichen Standorten für ein Endlager gesucht – auch das entspricht den Forderungen der „Castor-Gegner“ und macht Demos hinfällig. Und den Atommüll muss Deutschland aus Frankreich zurücknehmen.

Aber um die Sache scheint es inzwischen nicht mehr zu gehen. Die gewalttätigen Demonstrationen im Wendland sind längst zu einem „Happening“ verkommen und garantieren höchste Medienpräsenz. Die Opfer sind die Polizeibeamten, die angesichts der zunehmenden Gewalt der Demonstranten schwerste Verletzungen riskieren. Verlierer sind auch die Steuerzahler, die in diesem Jahr mit 34 Millionen Euro zur Sicherung des Castor-Transports zur Kasse gebeten werden. Verlierer ist aber auch die Demokratie, wenn Demonstranten das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr akzeptieren und dafür auch noch den Beifall zumindest der öffentlich-rechtlichen Berichterstatter bekommen.

Schreiben Sie mir Ihre Auffassung und seien Sie herzlich gegrüßt

Ihr