Liebe Leserinnen und Leser,
seit Anfang 2010 beschäftige ich mich intensiv mit der sogenannten "Euro-Rettung", mit Schuldenkrisen in Ländern in der Eurozone, mit Hilfskrediten für Griechenland, Irland und Portugal. Die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen habe ich allesamt abgelehnt.
Meine ausführlichen Stellungnahmen zu diesen Themen können Sie hier nachlesen:
Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag zur 1. "Griechenlandhilfe" am 7.05.2010
<<Hiermit teile ich mit, dass ich mich dem Mehrheitsvotum der Regierungskoalition zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 7.05.2010 nicht anschließen werde.>>
Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag zum "befristeten (!!!) Rettungsschirm" (EFSF) am 21.05.2010
<<Ich habe diese Entscheidung nach reiflichem Überlegen, intensiver Prüfung aller mir zugänglichen Informationen und in der Konsequenz meiner massiven Bedenken gegen den eingeschlagenen finanz- und europapolitischen Weg getroffen.>>
Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag zur "Irlandhilfe" am 2.12.2010
<<Hiermit teilen wir mit, dass wir uns dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Irlandunterstützen und den Euro stabilisieren“ nicht anschließen werden.>>
Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag zur "Portugalhilfe" am 12.05.2011
<<Mit der Zustimmung zu Kreditbürgschaften für Portugal i.d.H.v. 78 Milliarden Euro setzt dieBundesregierung ihren nach unserer festen Überzeugung falschen Weg des Umgangs mit dereuropäischen Staatsschuldenkrise fort.>>
Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ‚Stabilität der Eurozone sichern– Reformkurs in Griechenland vorantreiben‘ am 6.6.2011
<<Mit einem neuerlichen Hilfspaket beabsichtigt die Bundesregierung die offensichtlich unvermeidliche Insolvenz Griechenlands weiter hinauszuzögern. Da dieses Unterfangen, das ein massives Risiko für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darstellt, ebenso ökonomisch vermessen wie rechtlich höchst bedenklich ist, kann ich diesen Weg – wie auch bereits im Mai 2010 - nicht mitgehen und lehne den Antrag ab.>>
Pressemitteilung zum 2. Hilfpaket für Griechenland am 9.06.2011
<<CDU-Haushaltsexperte lehnt neue Milliarden für Griechenland strikt ab und fordert Ende der Insolvenzverschleppung bei bankrotten Euro-Staaten.>>
Pressemitteilung zum Euro-Gipfel am 22.07.2011
<<Euro-Gipfel vertagt die Schuldenprobleme weiter, löst sie aber nicht
Besorgt und enttäuscht hat der CDU-Haushälter Alexander Funk, MdB, auf die Ergebnisse des Euro-Gipfels und zu weiteren Milliardenbürgschaften für Griechenland reagiert. Geradezu grotesk sei es, dass die Beschlüsse zur weiteren Finanzierung Griechenlands auch noch als großer Wurf gelten und sich manche bereits wieder der Hoffnung auf eine langfristige Beruhigung der Finanzmärkte hingeben.>>
Pressemitteilung zur EFSF-Erweiterung hoch riskant und unwirksam am 29.09.2011
<<Erwartungsgemäß hat der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk am heutigen Donnerstag die Erweiterung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) abgelehnt. Bei der Abstimmung im Bundestag blieb er damit konsequent bei seiner Überzeugung, nach der die bisherigen Bemühungen zur finanziellen Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung unwirksam seien und letztlich zur Umwandlung der Europäischen Union in eine Schulden-Union führten.>>
Erklärung nach §31 GOBT zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu TOP am 29.09.2011
3. a. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus- Drs. 17/6916, 17/7067 -
Das Gesetz zur Erweiterung der EFSF setzt den aus meiner Sicht falschen Weg der Schuldenkrisenbewältigung durch Bürgschaftsübernahmen fort. Der weiteren Erhöhung der Risiken für unseren Haushalt, die sich durch die Anhebung des Garantierahmens auf 779,8 Milliarden Euro ergeben, sowie der Abschwächung der strikten Konditionalität bei der Gewährung von Kredittransfers kann ich nicht zustimmen und lehne das vorliegende Gesetz ab.
Nein zur Hebelung des Kreditvolumens der EFSF – CDU-Haushälter bezeichnet Mittel der Bail-Out-Politik als erschöpft am 26.10.2011
Berlin. In der Konsequenz seiner bisherigen Ablehnung aller Kreditbürgschaften für Schuldenstaaten lehnt der saarländische Bundestagsabgeordnete Alexander Funk auch die Ausweitung des Ausfallrisikos für deutsche Bürgschaftsgarantien mittels einer sogenannten ‚Hebelung‘ ab. Damit stimmt er gegen den gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition, der SPD und Bündnis90/Die Grünen, die die Bundesregierung ermächtigen wollen, bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel verschiedene Modelle zum Einsatz der 440.000.000.000 Euro zu verhandeln. Funk macht deutlich, dass „die beiden diskutierten Modelle im Falle eines Zahlungsausfalls in der Tat zu einer deutlich höheren Belastung des Bundeshaushalts führen – im schlimmsten Falle bis zu 211 Milliarden Euro.“ Darüber könne auch die gleichbleibende Gesamthöhe des Garantierahmens nicht hinwegtäuschen.
Deutsch-Französische Diskussion über Geldpolitik - Deutschland-Frankreich: Konvergenz oder Divergenz? am 16. November in der Französischen Nationalversammlung
Auf Einladung von Europolis diskutierte ich mit französichen Abgeordneten über die Euro-Krise. Meine Rede zum Thema "Konvergenz oder Divergenz" finden Sie hier:
<<Mit dem neuen ‚Hilfsprogramm‘ in Höhe von 130 Milliarden Euro für den insolventen Staat
Griechenland setzt die Bundesregierung ihre seit Mai 2010 umgesetzte Strategie fort, durch
Bürgschaften und Schuldenaufkäufe vom Kapitalmarkt abgeschnittene Staaten über
gemeinschaftliche Haftung weiter zu finanzieren. Zusammen mit den noch nicht abgerufenen Mitteln des ersten Paketes und einer Absicherung der EZB summieren sich die nun beabsichtigten Garantien auf 189,4 Milliarden Euro.
Weder die bisherigen Umsetzungen der zugesagten Reformmaßnahmen in Griechenland, noch die durch eine tiefe und sich verstetigende Rezession geprägte wirtschaftliche Realität in Griechenland rechtfertigen nach unserer festen Überzeugung die Fortsetzung dieses Weges und eine noch höhere Risikoübernahme durch den deutschen Steuerzahler....>>
Vollständige Erklärung
Ihr Alex Funk
