10.05.2012 - Ausgabe 7/2012

Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt Situationen, in denen ein Abgeordneter verunsichert ist und sich erst nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider und kurz vor der Abstimmung im Bundestag für ein Ja oder Nein entscheiden kann. Mir geht dies im Augenblick im Hinblick auf das sogenannte Betreuungsgeld so. Es gibt eine Reihe von Gründen, die dafür und mindestens ebenso viele, die dagegen sprechen.

Vorab: Es ist bedauerlich, dass dieses Betreuungsgeld zum Zankapfel eines parteipolitischen Streits geworden ist, mehr noch: einer ideologischen Auseinandersetzung. Und wenn man Befürwortern und Gegnern glauben darf,geht es längst nicht mehr darum, ob das Betreuungsgeld überhaupt zu finanzieren ist, was mich als Mitglied des Haushaltsausschusses allerdings sehr wohl interessiert.

Offenbar, dieser Eindruck wird zumindest erweckt, entscheidet sich am Betreuungsgeld, wohin unsere Gesellschaft sich entwickelt.

Die Befürworter sagen, es gehe darum, die Wahlfreiheit der Erziehenden zu wahren. Sie allein sollten entscheiden, ob Kinder zuhause in der Familie aufwachsen oder in einer Kinderkrippe. Der Staatdürfe nicht einseitig die benachteiligen, die sich für die Erziehung ihrer Kinder in der Familie entschieden. 

Die Gegner des Betreuungsgeldessprechen abfällig von einer „Herdprämie“ und prophezeien, dass vor allem sozialschwache Familien das Betreuungsgeld als willkommenes zusätzliches Einkommen in Anspruch nehmen würden. Und es sei nicht einzusehen, dass „Millionärsgattinnen“Betreuungsgeld erhielten. Ohnehin, so deren Argumentation, wolle der Staat mit dem Betreuungsgeld nur davon ablenken, dass er trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht ausreichend Krippenplätze anbieten könne. Das aber sei das Vorrangige. Defacto gebe es nicht die von den Befürwortern apostrophierte Wahlfreiheit, solange nicht genügend Krippenplätze vorhanden seien.

Mittlerweile hat sich das Thema „Betreuungsgeld“ zu einer Diskussion über unser Frauen- und Gesellschaftsbild ausgeweitet, wobei die Entscheidung für oder gegen ein Kind sicherlich nicht von der Einführung eines Betreuungsgeldes abhängig ist. Beide Seiten sind - anders als ich - überzeugt im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein.

Deshalb bitte ich um Ihre Wortmeldungen, die es mir erleichtern, zu einem sachgerechten abschließenden Urteil zu kommen (info[at]alex-funk.de).  

Mit freundlichen Grüßen

Ihr