Liebe Leserinnen und Leser,
wer die Berliner Politik dieser Wochen aufmerksam verfolgt, wird sich verwundert die Augen reiben. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP ist doch nicht so zerstritten, wie es die Medien gern darstellen, und die SPD ist nicht wieder zu erkennen.
Wenig mehr als hundert Tage sind es, dass SPD-Minister noch am Kabinettstisch von Angela Merkel saßen. Wohl nie zuvor haben Politiker in so kurzer Zeit ihre Ansichten derart radikal geändert wie Steinmeier, Scholz & Co. Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Steinmeier beispielsweise war wesentlich an der „Agenda 2010“ beteiligt. Heute will er von hauptsächlichen Elementen wie der Rente mit 67 nichts mehr wissen und sie und andere Agenda-Beschlüsse rückgängig machen.
In der Afghanistan-Politik hat die SPD eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen und fällt mit ihrer Abzugsstrategie den Menschen in dem geschundenen Land in den Rücken. Populismus hat bei der Opposition verantwortungsvolle Politik ersetzt. Man darf in diesem Zusammenhang auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses gespannt sein, der den Kundus-Zwischenfall aufarbeiten soll. Alle Oppositionsäußerungen lassen darauf schließen, dass es SPD, Grünen und Linken eher um Attacken gegen den erfolgreichen – und in der Bevölkerung geschätzten – Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg geht und weniger um Sacharbeit.
Die Öffentlichkeit sollte sich von den Schaukämpfen der Opposition nicht irritieren lassen, denn es gibt Wichtigeres zu tun: Die Folgen der Wirtschaftskrise müssen überwunden, bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen werden nicht immer populär sein. Populismus aber kann kein Kriterium verantwortungsvoller Regierungsarbeit sein. Den Menschen Sand in die Augen zu streuen, ist das zweifelhafte Vorrecht der Opposition.
Die Union wird sich daran nicht beteiligen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Alex Funk
22.01.2010› Zurück zum Wochenberichte-Archiv
