Ausgabe 3/2010
Liebe Leserinnen und Leser,
mit Rücksicht auf den Endspurt im Karneval gab es in Berlin lediglich eine verkürzte Sitzungswoche des Bundestages, aber die hatte es in sich:- Das Bundesverfassungsgericht erklärte das derzeitige Verfahren zur Berechnung von „Hartz IV“ für verfassungswidrig und verlangte ein Neureglung bis zum Jahresende.
- Ebenfalls auf Grund eines Urteils des Karlsruher Gerichts wird es nach dem Willen der Regierungskoalition in den nächsten Monaten wohl zu einer Grundgesetzänderung kommen, um die Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II neu zu regeln.
- Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde neu definiert, was für die dort stationierten Soldaten mehr Rechtssicherheit bedeutet. Gleichzeitig nahm der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände bei der Bombardierung eines gekidnappten Tanklaster bei Kunduz seine Arbeit auf.
- Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf die Neureglung bei der Förderung von Solarstrom, um die Überförderung abzubauen. Wegen des strengen Winters, der Außenarbeiten nahezu unmöglich macht, ist der Start der Degression jedoch im Interesse des Handwerks auf Juni verschoben worden.
- Schließlich hat der Bundesrat am 12. Februar einem Entschließungsantrag des Saarlandes zugestimmt, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 42 Monate zu verlängern. Damit wird sich nun der Bundestag beschäftigen müssen.
Ein Wort noch zum Erscheinungsbild der Koalition, und hier möchte ich unseren saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier zitieren. Er meinte, man müsse sich ein bisschen am Sport orientieren kann, wo unterschieden wird zwischen Pflicht und Kür: „Wenn es um die Pflicht geht, sind die Noten gar nicht schlecht, weil Deutschland viel besser durch die Krise kommt als, als fast alle anderen Länder in Europa und weltweit. Das hat zu tun mit der umsichtigen Führung durch Angela Merkel und das wird von den Menschen auch anerkannt.
Und dann gibt es das, was man Haltungsnoten nennt, das ist die Kür, und da ist es in der Tat so, dass viele Menschen nicht verstehen, dass es Diskussionen gegeben hat, dass es Streitereien gegeben hat. Hier muss die Koalition besser werden, dazu ist sie auch entschlossen.
Ich denke, wir können zwei Lehren ziehen aus den letzten Wochen. Zum einen: Es muss deutlich werden, dass Politik für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gemacht werden muss von dieser Regierung, wie es auch im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Fall ist. Und zum Zweiten: Die Partner einer Koalition gewinnen nicht, wenn sie versuchen, sich gegeneinander zu profilieren.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne Tage und bin
Ihr
Alex Funk
12.02.2010