Ausgabe 4/2010
Liebe Leserinnen und Leser,
die „Hartz-IV“-Debatte hat in den vergangenen Tagen die Gemüter beschäftigt und größtenteils auch erhitzt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts meinten einige wenige, zu einem Rundumschlag ausholen und elementare Grundsätze staatlicher Fürsorge in Frage stellen zu müssen.
Sicherlich gibt es auch unter den Hartz-IV-Empfängern manche, die unseren Sozialstaat missbrauchen. Sie dürften eine verschwindend geringe Minderheit ausmachen. Die anderen aber wollen arbeiten, wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und sich in die Gesellschaft einbringen. Solange ihnen dies aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, muss die Solidargemeinschaft ihnen zur Seite stehen.
Dies aber ist nur die eine Seite der Medaille. Nahezu jeder Zehnte in Deutschland erhält heute staatliche Transferleistungen. Der Anteil unter der arbeitsfähigen und –willigen Bevölkerung ist entsprechend höher. Diese Hilfen müssen aus Steuern finanziert und erarbeitet werden. Wenn wir eine, den sozialen Frieden gefährdende Schieflage vermeiden wollen, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dies dient dem Einzelnen, entlastet die öffentliche Hand und lässt mehr Einnahmen in die Kassen der Sozialversicherungssysteme fließen.
Wer bei jeder Gelegenheit nach dem Staat ruft, sollte eines bedenken: Er ist kein anonymes Gebilde, den Staat bilden wir alle. Es wäre auch der völlig falsche Weg, wenn der Staat als Unternehmer aufträte oder in immer mehr Branchen per Gesetz Mindestlöhne einführte. Das ist die originäre Aufgabe der Tarifpartner. Der Staat hat vielmehr die Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Unternehmertum fördern, zu Investitionen anreizen und sich damit positiv auf dem Arbeitsmarkt auswirken.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat, ist der richtige Weg eingeschlagen worden. In der Hoffnung, ein wenig zum Nachdenken angeregt zu haben, grüße ich Sie sehr herzlich
Ihr
Alex Funk
19.02.2010