Ausgabe 5/2010
Liebe Leserinnen und Leser,
an Schlagzeilen hat es in den vergangenen Tagen wahrlich nicht gemangelt. Die Wortwahl Einzelner bei der Frage, ob unser Sozialstaat gerecht ist, beschäftigt Medien und Politik weiterhin und wird dies wohl auch noch einige Zeit tun. Der Pulverdampf der verbalen Gefechte lässt in den Hintergrund geraten, dass die CDU - ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts - schon 2007 mit dem Beschluss des Bundesvorstandes zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland neue Wege zugunsten von Kindern aufgezeigt hat.
Hervorgehoben werden muss jedoch: Wir wollen für Kinder echte Zuwendung, und die hat nicht unbedingt etwas mit der Höhe der finanziellen Zuwendungen des Staates zu tun. Wichtig für uns sind die Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen. Das erhöht für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und aus „Hartz IV“ herauszukommen.
Einige Sätze sind meiner Überzeugung nach zu einigen anderen Diskussionspunkten erforderlich, weil sie im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sicherlich immer wieder aufgegriffen werden.
Das eine ist das leidige Thema des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe. Man mag den Schritt begrüßen oder verdammen – so, wie es die SPD tut. Tatsache aber ist, dass der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Kreis der EU-Finanzminister Anfang März 2009 mit seiner Stimme den Weg für die Absenkung der Mehrwertsteuer freimachte. Es liegt auf der Hand, dass die SPD den Mantel des Schweigens über Steinbrücks „Ja“ zur Senkung der Mehrwertsteuer ausbreiten will.
Das macht sie ja auch im Fall der Zuzahlung von monatlich acht Euro, die manchen Krankenkassen von ihren Mitgliedern verlangen. Hier ist es die ehemalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die die Verantwortung trägt.
Die SPD kokettiert gern damit, dass sie die älteste deutsche Partei ist. Mit zunehmendem Alter aber verändert sich auch das Gedächtnis. Wissenschaftlich erwiesen ist: Das Vergessen wird zufälliger. Über Hundertjährige merken sich zu viel Überflüssiges und blockieren damit ihr Gedächtnis für Wichtigeres. Ein Kommentar erübrigt sich wohl.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Alex Funk
26.02.2010