Ausgabe 6/2010
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die vergangenen Tage waren ein Lehrbeispiel dafür, dass es sehr unterschiedliche Formen von Politik gibt: Auf der einen Seite hat der Haushaltsauschuss des Bundestages in Nachtsitzungen den Etat für 2010 aufgestellt und es dabei geschafft die Neuverschuldung gegenüber den ursprünglichen Planungen erheblich zu reduzieren. Mit 80,2 Milliarden Euro ist sie immer noch unerträglich hoch, aber wir haben sie dennoch um über fünf Milliarden Euro reduzieren können.
Anderseits hat die Opposition gegen diese Neuverschuldung gewettert. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal eine Äußerung des damaligen SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück vom Juni 2009 in Erinnerung rufen. Er hatte vor nicht einmal einem Jahr im Deutschlandfunk gesagt:
„Die Bundesregierung ist aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Konjunktureinbruch einfach gezwungen, antizyklisch zu handeln. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert und das Wachstum wieder angekurbelt werden, dies geht derzeit nur kreditfinanziert.“
Was Steinbrück damals sagte, ist auch heute nicht falsch. Und noch etwas sollte zu denken geben: Auf Antrag von SPD und Grünen hat der Bundestag einen Gorleben-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dies zu fordern, ist das gute Recht der Opposition. Der Ausschuss soll der Grünen-Politikerin Künast zufolge klären, inwieweit die Entscheidung zur Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte.
Von 1998 bis 2005 war der Grünen-Politiker Trittin Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Anschließend war es - bis September 2009 - der heutige SPD-Vorsitzende Gabriel. Das zuständige Bundesministerium war also elf Jahre in rot-grüner Hand, Rot-Grün hatte ungehinderten Zugang zu allen Akten, auch den geheimsten, die im Zusammenhang mit einem möglichen Endlager Gorleben stehen.
Politik hat viel mit Glaubwürdigkeit zu tun. Das plötzliche Aufklärungsbedürfnis von Rot-Grün, 26 Jahre nach der Entscheidung, den Standort Gorleben zu erkunden, weckt in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel.
In der Hoffnung, Ihnen etwas zum Nachdenken gegeben zu haben, grüße ich Sie sehr herzlich.
Alex Funk
06.03.2010