Liebe Leserinnen und Leser,
mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2010 hat der Bundestag die Grundlagen geschaffen, um die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise endgültig zu überwinden. In der Berichterstattung über den 319-Milliarden-Etat wird immer wieder hervorgehoben, dass mit 80,2 Milliarden Euro die Neuverschuldung einen Rekordstand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht habe. Objektiv ist dies richtig.
Übersehen wird dabei, dass allein 143,2 Milliarden Euro zur Förderung des Arbeitsmarktes und für Transferleistungen – beispielsweise zur Unterstützung von Arbeitslosen – ausgegeben werden müssen.
Die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind immens. Ich darf nur an die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neureglung der Hartz-IV-Sätze – speziell für Kinder – erinnern. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass dies den Haushalt weiter belasten wird. Eines möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Die SPD glaubt, vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen für sich Stimmung machen zu können, indem sie höhere Leistungen für Hartz-IV-Bezieher fordert und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro verlangt. Es kann doch aber im Ernst nicht Ziel der Politik sein, Arbeitslose immer komfortabler auszustatten. Es muss darum gehen, sie aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und sich auch hier wieder in die Gesellschaft einzubringen!
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP setzt darauf, Wachstumskräfte zu stärken sowie Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Sie entlastet daher mit einem am 1. Januar in Kraft getretenen Sofortprogramm Bürgerinnen und Bürger um über 17 Milliarden Euro. Denn größere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und damit für wirtschaftliches Wachstum.
Dies ist umso wichtiger, als die Bundesrepublik vom kommenden Jahr an vor Herausforderungen steht, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Beispiel gibt. Denn ab 2011 gilt die neue Schuldenregel für den Abbau der strukturellen Verschuldung. Ab 2013 muss Deutschland die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts wieder einhalten. Das strukturelle Defizit - ohne Konjunktureinflüsse gerechnet – macht 2010 etwa 70 Milliarden Euro aus. Es muss bis 2016 auf rund zehn Milliarden Euro zurückgeführt werden - also ab 2011 um zehn Milliarden pro Jahr. Dies fordert von uns allen strengste Ausgabendisziplin. Die Zeiten nicht finanzierbarer Wohltaten sind auf lange Zeit vorbei – und die unseriöser Wahlversprechen à la SPD ebenfalls.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alex Funk
19.03.2010› Zurück zum Wochenberichte-Archiv
