Ausgabe 9/2010
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Osterpause hatte es noch einmal in sich. Erneut standen die Skandale um den Missbrauch von Schutzbefohlenen an weltlichen und kirchlichen Einrichtungen im Fokus. Die Bundesregierung hat hier nicht nur einen „Runden Tisch“ beschlossen, sondern mit der früheren SPD-Familienministerin Christine Bergmann eine kompetente Beauftragte benannt, die sich mit der Aufklärung des Geschehens und Möglichkeiten der Prävention befassen soll.
Durch die Benennung einer anerkannten SPD-Politikern wird niemand behaupten können, hier solle irgendetwas „unter den Tisch gekehrt“ werden. Dies unterstellen nur noch einige wenige unbelehrbare Grünen-Politikerinnen.
Erwähnen möchte ich den Durchbruch bei der Neuorganisation der Jobcenter. Unter Unionsführung ist hier der Durchbruch erzielt worden, der die bisherige Arbeitsvermittlung aus einer Hand in eine verfassungsmäßige Form überführt. Begrüßenswert ist die Tatsache, dass die Zahl der so genannten Optionskommunen“ von 69 auf 110 erhöht werden kann. Ich hätte mir in diesem Punkt zwar keine Limitierung gewünscht, doch da wir für die erforderliche Grundgesetzänderung die SPD benötigen, war dies das beste zu erzielende Ergebnis.
Besonders erfreulich war für mich in den vergangenen Tagen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der der Gaspreis nicht mehr an den Ölpreis gekoppelt werden darf. Dieses Verfahren war für mich ohnehin nie nachvollziehbar, denn was haben Beschlüsse der Erdölförderländer über Preisanhebungen oder – senkungen mit dem Gaspreis zu tun. Seitens der Politik müssen wir nun darauf drängen, dass die Gasversorger ihre Preise entsprechend senken. Das entlastet die Wirtschaft, aber auch jeden einzelnen Haushalt, sofern er mit Gas heizt oder kocht. Die Verbraucher haben es weitgehend in der Hand, die neu gewonnene Freiheit für sich in bare Münze umzusetzen.
Ich wünsche Ihnen nun einige schöne Ostertage, hoffe, dass die Meteorologen nicht recht behalten und die Sonne doch scheint und bin mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alex Funk
29.03.2010