Liebe Leserinnen und Leser,
die Nachrichtenlage der vergangenen Woche war geeignet, in der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung hervorzurufen oder zu verstärken. Das Thema „Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen“ beschäftigt uns zwar weiterhin, wird aber überlagert von Hilfen für den maroden griechischen Staatshaushalt. Bundesregierung, Arbeitsgruppen und schließlich der Bundestag werden in diesen Tagen über die Griechenland-Hilfe debattieren und zu entscheiden haben.
Keiner der Verantwortlichen macht sich diese Entscheidung leicht. Entgegen einer früheren Bewertung bestehen bei mir allerdings durchaus Zweifel, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob das griechische Finanzproblem mit Hilfe der jetzt geplanten Rettungsaktion gelöst werden kann oder ob es erst der Beginn weiterer Hilfen (auch für andere Länder) ist.
Sollte das Sparprogramm greifen und Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden, ist der deutsche Steuerzahler nicht betroffen. Schließlich handelt es sich "lediglich" um Bürgschaften, die Deutschland (und die EU) übernehmen sollen.
Im Ziel sind sich alle einig: Griechenland muss dauerhaft in die Lage versetzt werden, wirtschaftliche Kraft zurückzugewinnen. Eine Ausbreitung der Instabilität auf andere Euro-Länder ist zu verhindern. Denn dies würde uns auch in Deutschland treffen.
Die Union war immer Garant für eine stabile Währung und wird dies auch in Zukunft sein. Da ich mir dieser Verantwortung bewusst bin, werde ich meine Entscheidung über die Griechenlandhilfe am Freitag dieser Woche sehr genau abwägen.
Vor dieser wichtigen Abstimmung werden wir am Mittwoch im Haushaltsausschuss eine Expertenanhörung durchführen, von der ich mir mehr Klarheit erhoffe. Bei dieser Anhörung kann es nicht nur darum gehen, das Rettungspaket zu analysieren, sondern es müssen auch ernsthaft alternative Lösungen diskutiert werden.
Erst wenn die Vor- und Nachteile aller Lösungsmöglichkeiten im Parlament erörtert wurden, ist eine Entscheidung zum Wohle des deutschen Volkes möglich.
Denn diesem fühle ich mich verpflichtet.
Ihr
Alex Funk
02.05.2010› Zurück zum Wochenberichte-Archiv
