Liebe Leserinnen und Leser
das politische Berlin und die Medien waren in dieser Woche von der wirtschaftlichen Situation Griechenlands und von möglichen deutschen Hilfen für die maroden griechischen Staatsfinanzen bestimmt. Die nun mit Mehrheit vom Bundestag beschlossenen Kreditbürgschaften wurden von ihren Verfechtern als „alternativlos“ dargestellt.
Dennoch habe ich dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) nicht zugestimmt und darf versichern, dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe.
Um es unmissverständlich zu sagen: Mein ablehnendes Votum ist nicht gegen Griechenland gerichtet, im Gegenteil. Ausschlaggebend für mich waren unüberwindlichen Bedenken, die sowohl die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, als auch die damit erhoffte Absicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum betreffen.
Nach meiner festen Überzeugung steht die Übernahme von Bürgschaften im Widerspruch zu europäischen Bestimmungen, die finanzielle Hilfen gegenüber Mitgliedsstaaten der Eurozone verbieten. Das so genannte ‚bail-out-Verbot‘ ist ein zentraler Pfeiler der Währungsunion, der nun eingerissen wird.
Ich erinnere daran, dass sich die CDU bereits im Jahr 2000 mit ihrem ‚Nein‘ zur Euro-Einführung in Griechenland weitsichtig und verantwortungsbewusst gezeigt hat, damals aber an der rot-grünen Regierungsmehrheit gescheitert ist. Die mit der rot-grünen Fehleinschätzung zur griechischen Haushaltslage begonnene Aufweichung des Stabilitätspaktes ist eine wesentliche Ursache für die heutige Lage.
Die Antwort auf diese Krise kann nicht darin bestehen, den Stabilitätspakt zu umgehen, sondern erfordert das strikte Einhalten der festgelegten Regeln. Dazu gehört insbesondere das Gebot einer soliden Haushaltsführung. Ich erkenne die ehrgeizigen Zielsetzungen des vom griechischen Parlament beschlossenen Sparprogramms durchaus an, zweifele aber an ihrem nachhaltigen Erfolg.
Vor diesem Hintergrund konnten mich weder die Versicherungen zur Einmaligkeit dieser Bürgschaftsmaßnahmen überzeugen, noch die vorgebrachte Einschätzung, eine Inanspruchnahme der Garantien des Bundes sei unwahrscheinlich. Vielmehr bin ich der festen Überzeugung, dass mit dem jetzt eingeschlagenen Weg unkalkulierbare finanzielle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger und eine Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion verbunden sind.
Kein Abgeordneter hat sich die Entscheidung leicht gemacht, weder Befürworter, noch Gegner des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes. Die Stabilität unserer Währung ist in Gefahr und heute kann niemand vorhersagen, wie die Situation an den Finanzmärkten in den nächsten Monaten aussehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alex Funk
07.05.2010› Zurück zum Wochenberichte-Archiv
