Liebe Leserinnen und Leser,
wie bereits bei der "Griechenlandhilfe" konnte ich mich auch bei dem <<Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus>> - so der offizielle Titel des Rettungspaketes - dem Mehrheitsvotum der Regierungskoalition nicht anschließen.
Ich habe diese Entscheidung nach reiflichem Überlegen, intensiver Prüfung aller mir zugänglichen Informationen und in der Konsequenz meiner massiven Bedenken gegen den eingeschlagenen finanz- und europapolitischen Weg getroffen. Bereits bei der Abstimmung über die "Griechenlandhilfe" habe ich meine Befürchtung kund getan, dass mit der Übernahme von Kreditbürgschaften für Griechenland nicht nur formalrechtlich, sondern auch inhaltlich gegen zentrale Regularien der einschlägigen Europäischen Gesetze verstoßen und der Weg zu einer mit unkalkulierbaren Risiken verbundenen Uminterpretation der Europäischen Union zu einer Transferunion eröffnet wird.
Bedauerlicherweise muss ich feststellen, dass sich, wenige Tage nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages in Sachen Griechenland, meine Befürchtungen und Bedenken in jeglicher Form bestätigt haben. Die besonders betonte Singularität der Hilfsmaßnahmen für Griechenland wird durch die beabsichtigte, exorbitante Garantiesumme von mindestens 123 Milliarden Euro zum Dauerrisiko für den Haushalt der Bundesrepublik.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht einen potentiellen Beistand der Union für Mitgliedsstaaten vor, die „durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind.“
Unter dieser Maßgabe werden in unüberschaubarer Größenordnung finanzpolitische Misswirtschaft, Haushaltsdefizite sowie das Unterlaufen des Stabilitätspaktes zu einer höheren Gewalt, die sich dem Einfluss der Staaten entzöge, uminterpretiert und nachträglich legitimiert.
Eine tatsächliche ökonomische Gefährdung des Euro kann m.E. gewiss nicht durch die potentiellen Abschreibungsverluste der Inhaber von Staatsanleihen begründet und zu einem ‚außergewöhnlichen Ereignis‘ stilisiert werden, das die Kappung der ‚No-bail-out‘-Klausel unerlässlich mache.
Ich hege erhebliche Zweifel an der vorgebrachten Einschätzung, dass durch die implementierten Kontrollmechanismen ein nachhaltiger Konsolidierungserfolg der etwaig betroffenen Länder erreicht werden kann, ebenso bezweifele ich die Dauerhaftigkeit der intendierten marktberuhigenden Effekte des Stabilisierungsgesetzes.
Im Gegenteil sind m.E. ein weiterer Kursverfall des Euros, eine stetig steigende Inflationsgefahr sowie mittelfristig zu erwartende Zinserhöhungen direkte wirtschaftliche Effekte der jetzigen Maßnahmen und insbesondere der Degradierung der Europäischen Zentralbank zu einem Instrumentarium tagespolitischen Opportunismus.
Ich bedauere ausdrücklich, dass die vielfältigen und wissenschaftlich renommierten Kritiker dieses eingeschlagenen Weges bisher keine Gelegenheit erhalten haben, mit uns über Alternativstrategien fachlich fundiert zu beraten.
Andere und gangbare Wege der Krisenbewältigung sind indes in den Wirtschaftsteilen der seriösen Tages – und Fachpresse für jeden Bürger nachlesbar und m.E. mindestens bedenkenswert und diskussionsfähig. Auch aus diesem Grunde hege ich massive Zweifel an der immer wieder monierten Alternativlosigkeit des Programmes und warne mit Nachdruck vor den Konsequenzen dieser Ausblendung von Exit-Strategien.
Mitunter wird der berechtigten Kritik an der Außerkraftsetzung aller finanzpolitischen Grundüberzeugungen unserer CDU und insbesondere der Väter der Währungsunion inzwischen unterstellt, einen aktiven Beitrag an der zu erwartenden, ausbleibenden Marktberuhigung zu leisten. Ich verwehre mich in aller Schärfe gegen diese Argumentationsführung.
Das berechtigte und von den Bürgerinnen und Bürgern auch erwartete Ringen um den besten Weg in einer für uns alle entscheidenden Situation gehört zur guten Tradition der christlichen Unionsparteien. Unsere Partei war immer der Garant für fiskal- und finanzpolitische Vernunft und Seriosität und nicht zuletzt deshalb der entscheidende bundespolitische Akteur der Europäischen Integration.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich nach Kräften für die Menschen in unserem Land und für eine starke und erfolgreiche Arbeit unserer CDU einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alex Funk
22.05.2010› Zurück zum Wochenberichte-Archiv
