Ausgabe 15/2010
Liebe Leserinnen und Leser,
in den vergangenen Wochen sind wir mit Milliardensummen konfrontiert worden, die kaum ein Mensch mehr nachvollziehen kann: Da eine 24-Milliarden-Bürgschaft für das marode Griechenland, hier eine weitere über 123 Milliarden Euro zur Stützung des Euro. Wie Sie wissen, habe ich im Bundestag gegen beide Gesetzentwürfe gestimmt und dies auch entsprechend begründet. Meine Aussagen dazu finden Sie in der Rubrik „Wochenberichte“ dieser Homepage.
Klar ist: Die Zeit der üppigen Wohltaten ist vorbei, denn auch Deutschland hat über seine Verhältnisse gelebt. Die Staatsverschuldung lag am Wochenende – am 29. Mai 2010 um 16.10 Uhr – bei unvorstellbaren 1.712.420.373.780 Euro und stieg seitdem in jeder Sekunde um weitere 4.481 Euro.
Jeder wird angesichts dieser gewaltigen Summen einsehen, dass der Staat auf allen Ebenen sparen muss.
Die Frage ist: Wo? Bevor noch die Bundesregierung in einer Klausurtagung die Grundzüge einer Sparpolitik festgelegt hat, geistern die unterschiedlichsten Vorstellungen durch die Medien: Nach der „Rasenmäher-Methode“ müsse gespart werden, sagen die einen und bringen Prozentsätze von fünf bis zehn Prozent ins Spiel. Andere erklären, in den größten Haushalten könne am meisten eingespart werden, wollen die Hartz-IV-Regelsätze kappen oder die Renten kürzen.
Beides entspricht nicht meiner Vorstellung von einem „kreativen“ Sparen. Die Politik muss der Versuchung widerstehen, bei den Gruppen den Rotstift anzusetzen, die die schwächste Lobby haben.
Überprüft werden kann dagegen zum Beispiel der Sinn halbierter Mehrwertsteuersätze. Kunstgegenstände - um nur ein Beispiel zu nennen - werden nur mit sieben Prozent besteuert. Der ursprüngliche Gedanke war, Kunstschaffende auf diese Weise zu fördern. Aber ist es wirklich richtig, den Kauf eines Zig-Millionen teuren Picassos durch einen Privatsammler auf diese Weise steuerlich zu subventionieren? Man muss sich nur die Berichte des Bundesrechnungshofes ansehen, um zu erkennen, dass das Sparpotenzial in unserem Staat längst nicht ausgeschöpft ist, ohne dass die Lebensqualität des Einzelnen darunter leiden müsste. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die richtigen Sparvorschläge auf den Tisch legt. Im Haushaltsausschuss jedenfalls werde ich mich dafür einsetzen.
Mit diesem Versprechen wünsche ich alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alex Funk
30.05.2010