Ausgabe 16/2010
Liebe Leserinnen und Leser,
"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" - An dieses Sprichwort fühle ich mich bei den Diskussionen um das Sparprogramm der Bundesregierung erinnert. Niemand bestreitet, dass gespart werden muss, auch nicht die Opposition. Sie aber hat das Sparpaket der Regierung bereits kritisiert, bevor Einzelheiten überhaupt bekannt waren - seriös ist das nicht. Ebenso ist es nicht verantwortbar, wenn Politiker wie die Grünen-Vorsitzende Roth "soziale Unruhen" geradezu herbeiredet.
Wir alle haben uns in den vergangenen Jahrzehnten an Besitzstände gewöhnt, die wir nur ungern preisgeben. Man kann "sparen", indem man Steuern erhöht - das ist die Politik von SPD, Grünen und Linken. Mit Sparen hat das aber wenig zu tun. Wirkliches Sparen bedeutet, Ausgaben zu reduzieren. Und hier hat die Koalition angesetzt.
Wenn das Elterngeld bei Besserverdienenden von 67 auf 65 Prozent gekürzt wird, dass ist das sozial verträglich. Die Heizkostenzuschüsse für ALG-II-Bezieher wurden beschlossen, als die Energiekosten sprunghaft ins Unermässliche stiegen. Diese Situation haben wir heute nicht mehr. Sollen wir nun die Zuschüsse auf alle Zeiten weiter zahlen?
Sicherlich gibt es noch offene Fragen:
Der Spitzensteuersatz ist heute so niedrig wie nie zuvor. Würde er um einige Prozentpunkte erhöht, müsste niemand am Hungertuch nagen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gehört nach meiner Überzeugung ebenfalls auf den Prüfstand. Nahrungsmittel, eventuell Medikamente und bestimmte Dienstleistungen sollten mit sieben Prozent besteuert werden, im Übrigen aber generell ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten.
Dies ändert aber nichts daran, dass das vorgelegte Sparpaket in sich ausgewogen - und vor allem: notwendig ist.
Ich bitte Sie um Ihre Meinung und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Alex Funk
13.06.2010